• Iranische Gesetze

    Das iranische Gesetz zur Änderung der Scheidungsbestimmungen

    Einziger Artikel: Ab dem Datum der Bestätigung dieses Gesetzes müssen Ehegatten, die beabsichtigen, sich voneinander zu trennen und scheiden zu lassen, sich mit ihrem Streitfall an das zivile Sondergericht wenden und eine Klage einreichen. Falls der Streit durch das Gericht und die zwei Schiedsrichter, die vom Gericht (wie im Heiligen Koran vorgeschrieben) für je einen der Ehegatten bestellt werden, nicht beigelegt wird, hat das Gericht eine Bescheinigung über die ,,Unmöglichkeit des Zusammenlebens“ auszustellen und sie an das ,,Offizielle Amt für Scheidungen“ zu verweisen. Das Offizielle Amt für Scheidungen ist nicht berechtigt, eine Scheidung zu registrieren, für die keine Bescheinigung über…

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    Gesetz betreffend die Erlaubnis zur Berücksichtigung Persönlicher Angelegenheiten nichtschiitischer Iraner vor den Gerichten

    Einzelner Paragraph: Hinsichtlich der persönlichen Angelegenheiten und des Erbrechts und des Testierens nichtschiitischer Iraner, deren Religion offiziell anerkannt ist, müssen die Gerichte die Normen und die in ihrem Glauben zweifellos üblichen Gebräuche, außer in den Fällen, in denen das Gesetz die öffentliche Ordnung betrifft, auf folgende Art und Weise berücksichtigen: 1. In Angelegenheiten betreffend die Eheschließung und Scheidung die zweifellos üblichen Regeln der Religion, deren Anhänger der Ehemann ist; 2. in Angelegenheiten betreffend das Erbe und das Testament die zweifellos üblichen Gebräuche und Regeln in der Religion des Verstorbenen; 3. in Angelegenheiten betreffend die Adoption die zweifellos üblichen Gebräuche und…

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    Gesetzt betreffend die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Iran

    § 1-168 (Behandeln die Vollstreckung der Entscheidungen iranischer Gerichte) Neuntes Kapitel Vollstreckbare Entscheidungen und Dokumente ausländischer Staaten § 169 Zivilrechtliche Entscheidungen, die von ausländischen Gerichten erlassen wurden, sind unter der Voraussetzung, dass sie die folgenden Merkmale erfüllen, im Iran vollstreckbar, es sei denn, im Gesetz ist eine andere Vorgehensweise angeordnet worden, sofern: 1. Die Entscheidung in einem Staat erlassen wurde, in welchem auf Grund eigener Gesetze oder Verpflichtungen oder Verträgen von iranischen Gerichten erlassene Entscheidungen vollstreckbar sind oder, was die Vollstreckung von Entscheidungen anbelangt, dieser eine gegenseitige Behandlung vornimmt; 2. der Inhalt der Entscheidung nicht im Widerspruch zu den die…

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    Zivilgesetzbuch Iran (Auszug)

    Erster Band: Einführung Allgemeines über die Veröffentlichung, die Wirkungen und die Vollziehung der Gesetze § 5 Alle Einwohner Irans, ob inländische oder ausländische Staatsangehörige, unterliegen den iranischen Gesetzen, außer in den Fällen, in denen das Gesetz eine Ausnahme zugelassen hat. § 6 Die Gesetze betreffend die persönlichen Angelegenheiten, wie die Eheschließung und Scheidung oder die [Geschäfts- oder Rechts-] Fähigkeit der Personen oder das Erb[recht]sind in Bezug auf alle iranischen Staatsangehörigen, selbst wenn sie im Ausland wohnen sollten, anwendbar. § 7 Ausländische Staatsangehörige, die auf iranischem Boden leben, unterliegen im Rahmen der [völkerrechtlichen] Verträge hinsichtlich der Fragen die persönlichen Angelegenheiten oder…

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    Verordnung betreffend Gründung und Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen Irans

    Die englische Übersetzung dieses Gesetzes ist auf folgender Seite einsehbar:https://irandataportal.syr.edu/ngo-law آیین نامه اجرایی تأسیس و فعالیت سازمانهای غیر دولتی شماره‌ : .27862ت 31281ه¨ تاریخ : 1384.05.08 وزارت کشور ـ وزارت اطلاعات ـ وزارت امورخارجه ـ بانک مرکزی جمهوری اسلامی ایران هیأت وزیران در جلسه مورخ 1384.3.29 بنا به پیشنهاد شماره .6176م‌77. مورخ 1383.5.8وزارت اطلاعات و به استناد اصل یکصد و سی و هشتم قانون اساسی جمهوری اسلامی ایران‌، آیین‌نامه‌اجرایی تأسیس و فعالیت سازمانهای غیردولتی را به شرح زیر تصویب نمود: „آیین‌نامه اجرایی تأسیس و فعالیت سازمانهای غیردولتی‌“ فصل اول – کلیات ماده 1- در این آیین‌نامه واژه‌ها و عبارات زیر…

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    Gesetz betreffend islamisches Bankwesen Irans

    Die englische Übersetzung dieses Gesetzes ist auf folgender Seite einsehbar:https://irandataportal.syr.edu/law-for-usury-interest-free-banking قانون عملیات بانکی بدون ربا (بهره) ‌فصل اول – (‌اهداف و وظایف نظام بانکی در جمهوری اسلامی ایران) ‌ماده 1 – اهداف نظام بانکی عبارتند از: 1 – استقرار نظام پولی و اعتباری بر مبنای حق و عدل (‌با ضوابط اسلامی) به منظور تنظیم گردش صحیح پول و اعتبار در جهت سلامت و رشد‌اقتصاد کشور. 2 – فعالیت در جهت تحقق اهداف و سیاستها و برنامه‌های اقتصادی دولت جمهوری اسلامی با ابزارهای پولی و اعتباری. 3 – ایجاد تسهیلات لازم جهت گسترش تعاون عمومی و قرض‌الحسنه از طریق جذب و…

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    Einkommensteuergesetz Irans

    Die englische Übersetzung dieses Gesetzes ist auf folgender Seite einsehbar:https://irandataportal.syr.edu/tax-laws قانون مالیات های مستقیم (مصوب ۱۳۹۴/۰۴/۳۱) باب اول: اشخاص مشمول مالیات (i)ماده ۱ اشخاص زیر مشمول پرداخت مالیات می‌باشند: ۱- کلیه مالکین اعم از اشخاص حقیقی یا حقوقی نسبت به اموال یا املاک خود واقع در ایران طبق مقررات باب دوم. ۲- هر شخص حقیقی ایرانی مقیم ایران نسبت به کلیه درآمدهایی که در ایران یا خارج از ایران تحصیل می‌نماید. ۳- هر شخص حقیقی ایرانی مقیم خارج از ایران نسبت به کلیه درآمدهایی که در ایران تحصیل می‌کند. ۴-  هر شخص حقوقی ایرانی نسبت به کلیه درآمدهایی که در…

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    Arbeitsgesetz Irans

    Die englische Übersetzung dieses Gesetzes ist auf folgender Seite einsehbar:https://irandataportal.syr.edu/labor-law قانون کار  ‌فصل اول – تعاریف کلی و اصول  ‌ماده 1 – کلیه کارفرمایان، کارگران، کارگاه‌ها، مؤسسات تولیدی، صنعتی، خدماتی و  کشاورزی مکلف به تبعیت از این قانون می‌باشند.  ‌ماده 2 – کارگر از لحاظ این قانون کسی است که به هر عنوان در مقابل دریافت  حق‌السعی اعم از مزد، حقوق، سهم سود و سایر مزایا به درخواست‌کارفرما کار می‌کند.  ‌ماده 3 – کارفرما شخصی است حقیقی یا حقوقی که کارگر به درخواست و به حساب او در  مقابل دریافت حق‌السعی کار می‌کند. مدیران و مسئولان‌و به طور عموم کلیه…

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    Zivilgesetzbuch Irans, Auszug Erbrecht

    Die englische Übersetzung dieses Gesetzes ist auf folgender Seite einsehbar:https://irandataportal.syr.edu/inheritance-law قانون مدني (حقوق ارث) كتاب دوم در اسباب تملك ماده140- تملك حاصل ميشود :  1- باحياء اراضي موات و حيازت اشياء مباحه.  2- بوسيله عقود و تعهدات .  3- بوسيله اخذ به شفعه  4- به ارث . باب دوم – در ارث  فصل اول – در موجبات ارث و طبقات مختلفه وراث ماده861- موجب ارث دو امر است : نسب و سبب . ماده862- اشخاصي كه به موجب نسب ارث مي برند سه طبقه‌اند :  1- پدر و مادر و اولاد و اولاد اولاد.  2- اجداد و برادر و خواهر و…