GG Art. 1 I, 3 II, 6; BGB §§ 1565 I, 1566 II; EGBGB Art. 6, 14 I Nr. 1, 17 I Das ausschließlich dem Ehemann im iranischen Zivilgesetzbuch zugestandene Recht, seine Frau nach Belieben zu verstoßen, verletzt die Grundrechte der Art. 1 I, 3 II und 6 GG. Einem deutschen Familiengericht ist daher eine Scheidung durch Talaq verwehrt. AG Frankfurt, Urteil vom 09-08-1988 – 35 F 4153/87 Zum Sachverhalt: Die Parteien haben am 31. 8. 1974 vor dem Standesamt im Iran die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist der gemeinsame Sohn A hervorgegangen. Anläßlich der Eheschließung wurde eine Ehezuwendung…

Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.1986, Az.: IVb ZR 75/84 Amtlicher Leitsatz: a) Ein iranisches Kind, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird im Unterhaltsprozeß gegen seinen iranischen Vater unter den Voraussetzungen des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB von seiner deutschen Mutter vertreten. b) Auf den Unterhaltsanspruch eines iranischen Kindes gegen seinen iranischen Vater ist auch dann, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat und die Mutter Deutsche ist, grundsätzlich iranisches Recht anzuwenden. Der IVb – Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 1986 durch den Vorsitzenden Richter Lohmann…

  OLG Bremen: Schlussurteil vom 25.10.1984 – 153 F 88/84, 3 UF 51/84 OLG Bremen, Schlussurteil vom 25.10.1984 – 153 F 88/84, 3 UF 51/84 (AG Bremerhaven vom 07.06.1984) Verkündet am: 25. Oktober 1984 Tenor: Auf die Anschlußberufung der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven – Familiengericht – vom 7. Juni 1984 unter Zurückweisung der Anschlußberufung im übrigen dahin abgeändert, daß der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin zu 1. ab 23. März 1984 bis 31. August 1984 eine monatliche, im voraus fällige Unterhaltsrente von DM 2.000,- und ab 1. September 1984 eine monatliche, im voraus fällige…

Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.1984, Az.: II ZR 198/82 Amtlicher Leitsatz: Zur Frage, wann die Garantiebank gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Garantie auf erstes Anfordern einwenden kann, der Garantiefall sei nicht eingetreten. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 1984 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. h.c. Stimpel und die Richter Dr. Bauer, Dr. Kellermann, Bundschuh und Brandes für Recht erkannt: Tenor: Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12. Oktober 1982 wird auf Kosten der Klägerinnen mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage als im Urkundenprozeß unstatthaft abgewiesen wird.…

Bundesgerichtshof Urt. v. 08.02.1984, Az.: VIII ZR 254/82 Amtlicher Leitsatz: Zur Frage, wie ein Vergleich, der über Schadensersatzansprüche eines iranischen Bierimporteurs gegen einen deutschen Lieferanten vor der islamischen Revolution geschlossen wurde, nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anzupassen ist. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 1984 durch den Vorsitzenden Richter Braxmaier und die Richter Dr. Brunotte, Dr. Zülch, Dr. Paulusch und Groß für Recht erkannt: Tenor: Die Revision und die Anschlußrevision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Juli 1982 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens…

  Bundesgerichtshof Urt. v. 11.03.1982, Az.: VII ZR 357/80 Amtlicher Leitsatz: 1. Zur entsprechenden Anwendung des in § 645 I 1 BGB enthaltenen Rechtsgedankens im Fall eines auf den politischen Verhältnissen im Iran beruhenden Erfüllungshindernisses. 2. Ein auf den politischen Verhältnissen im Iran beruhendes zeitweiliges Erfüllungshindernis steht einer dauernden Unmöglichkeit gleich. In dem Rechtsstreit hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 1982 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Girisch sowie die Richter Meise, Bliesener, Obenhaus und Dr. Walchshöfer für Recht erkannt: Tenor: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden die Urteile des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

BGH, 13.01.1982, VIII ZR 159/80 Ausländersicherheitsleistung – Iran Leitsatz 1. Zur Frage der Beweislast bei der Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten. Fundstellen EBE/BGH 1982, 86-87 (Leitsatz l und Gründe) ZIP 1982, 363-364 (Leitsatz l und Gründe) Verfahrensgang vorgehend OLG Karlsruhe, 8. Mai 1980, Az: 4 U 135/79 vorgehend LG Freiburg (Breisgau), 8. August 1979, Az: 8 O 196/75 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 4. Zivilsenat in Freiburg – vom 8. Mai 1980 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht…

  Bundesgerichtshof Urt. v. 28.11.1980, Az.: I ZR 122/78 Amtlicher Leitsatz: Fehlt es an einer Vereinbarung über die auf ein Handelsvertreterverhältnis anzuwendende Rechtsordnung, so ist in der Regel darauf abzustellen, wo das Vertragsverhältnis seinen Schwerpunkt hat. Dieser liegt am Sitz des Handelsvertreters, wenn er nur im Bereich einer einzigen Rechtsordnung tätig werden sollte und dort auch seine Niederlassung hat (Bestätigung von BGHZ 53, 332 ff). Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 1980 durch die Richter am Bundesgerichtshof Alff, Dr. Merkel, Dr. Piper, Dr. Erdmann und Dr. Teplitzky für Recht erkannt: Tenor: 1. Auf…